Donnerstag, 12. Februar 2009

EXIST und Ärger mit Krankenkasse

Bereits seit fast drei Wochen zieht sich ein Streit zwischen mir und meiner Krankenkasse wegen meinen Krankenversicherungsbeiträgen. In meinem Fall habe ich mich vorerst für freiwillige KV entschieden. Leider ist durch das Aufkaufen der IKK-Direkt durch die Techniker Krankenkasse zur einer erheblichen Verzögerung in der Berechnung meines Beitrages gekommen (ich war früher bei IKK-Direkt), zudem ist der Rechenansatz der TK aus meiner Sicht falsch: sie nehmen nämlich die gesamte Stipendium-Summe inklusive Sachmittel, teilen es durch 12 und bekommen somit einen monatlichen Einkommen von ungefähr 2.900 Euro. Darauf wird dann der Standard-Beitragssatz von 14,9% gerechnet. Am Ende bekommt man die Monatliche Beitragssumme von fast 500 Euro zusammen.

Ich war eigentlich der Meinung, dass zur Berechnung des KV-Beitrages nur die Personalausgaben herangezogen werden müssen (in meinem Fall 2.100 Euro monatlich) was einen Beitrag von ungefähr 300 Euro zur Folge hätte.

Die Argumentation der TK ist: Alle Einnahmen zählen, die Zweckbindung mindert nicht die Beitragspflicht. Dabei verweisen sie auf fünftes Sozialgesetzbuch (§240, Abs. 1), sowie Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler (§ 3).

Ich habe mich nun diesbezüglich umfassend informiert, unter Anderem auch bei anderen EXIST-Stipendiaten in Xing und auf dem BWMi-Expertenforum nachgefragt und einen sehr plausiblen Gegenargument gefunden:

Laut dem Zuwendungsbescheid des BMWi, sowie den Nebenbestimmungen zum EXIST-Gründerstipendium ist der Begünstigter der Zuwendung die Hochschule Darmstadt. Die getätigten Sachinvestitionen sind über die Laufzeit der Förderung Eigentum der Hochschule, und entsprechen unter keinen Umständen "wiederkehrenden Bezügen, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte"
Mit diesem Argument in meinem Widerspruch, sowie mehreren Telefonaten mit verschiedenen Zuständigen bei der TK, scheint es so zu sein, dass TK die Beitragshöhe nun anpassen wird. Wurde zumindest telefonisch so zugesagt. Ich warte mal den offiziellen Bescheid ab...

P.S.
Durch diese Umstände gucke ich nun wegen einer neuen Krankenkasse um. Mittelfristig werde ich mit Sicherheit die Techniker Krankenkasse verlassen...

P.P.S.
Außerdem finde ich es schade, dass auf meiner Suche nach Antworten zu diesem Fall ich keine eindeutige Antwort von BMWi bezüglich dem Thema EXIST und Krankenversicherungsbeiträge bekommen konnte, sondern nur mit Hilfe der anderen Stipendiaten die Argumentationskette aufbauen musste.

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